Von der Evakuierung zum Wiedereinzug Chronologie Töddinghauser Straße 135 und 137 in
Bergkamen
10.05.2019 Brandereignis
im Keller des leerstehenden Nachbargebäudes (ehemalige „Turmarkaden“) 13.05.2019 Aufforderung der Brandschutzdienststelle (BSD) Kreis Unna an die Stadt zur brandschutztechnischen Begutachtung der Wohnhäuser 14.05.2019 a)
Begehung der Wohnhäuser mit BSD Kreis Unna, Feuerwehr, Bauaufsicht der Stadt 15.05.2019 a)
Nutzungsuntersagung und Räumungsanordnung durch Ordnungsverfügung b) Geordnete Evakuierung der 95 Bewohnerinnen und Bewohner. Unterbringung von 16 Evakuierten, die keine andere Unterkunft finden können, in städtischen Übergangswohnungen (Erstbezug eines Neubaus: Einzimmerappartements mit Küchenzeile, Waschmaschine und eigenem Badezimmer. Belegung mit max. 2 Personen) 17.05.2019 Behördliche
Begehung der Wohnhäuser zusammen mit dem von dem Verwalter bestellten Brandschutzgutachterbüro
PlanungsgruppeK aus Unna, 27.05.2019 Schriftliche Stellungnahme der PlanungsgruppeK: Behördenentscheidung aufgrund schwerwiegender Brandschutzmängel wird voll bestätigt und weitere Mängel – nicht abschließend – werden aufgelistet ab dem
27.05.2019 an der Mängelliste bzw. darauf aufbauend an einem
Sanierungskonzept wird (auf Druck einiger Eigentümer?) nicht mehr weiter
gearbeitet. 16.06.2019 Ordnungsverfügung vom 15.05.2019 wird unanfechtbar 21.06.2019 YouTube-Video
„Hilferuf aus NRW“ von einem anonymen „Mister Beyond“: prangert die
unmenschliche Rücksichtslosigkeit der Stadt und der SPD an, bezweifelt die
Notwendigkeit der Räumung und stellt eine verschwörerische Verbindung zwischen
der Evakuierung und den Neubauplänen der benachbarten Turmarkaden her. 22.06.2019 Direkt
nach dem anonymen Video vom 21. 06. wird am 22.06. eine Facebook-Gruppe „Jetzt
reichts – Unterstützung für Töddinghauser Straße 135 und 137“ gegründet (vorher
schon vorbereitet?). Diese Gruppe wird am 01.09. umbenannt in „Berichterstattung
& Unterstützung für die Töddinghauser Straße!!“. Mein
Kommentar: Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist eine auf reine
Konfrontation abgestellte Strategie einiger der Eigentümer und einiger externer
Unterstützer erkennbar. Durch Beschimpfungen, Provokationen, frei erfundenen Behauptungen und Unterstellungen
in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit (Bestechlichkeit,
Unmenschlichkeit, Willkür, Inkompetenz, Bösartigkeit der städtischen Vertreter,
insbesondere des Bürgermeisters und anderer städtischer Spitzenbeamter; Verschwörung mit dem Eigentümer der
benachbarten Turmarkaden zur Vertreibung der hilflosen Bewohner der Wohnhäuser, um diese abreissen zu können etc.) wird immer wieder versucht, öffentlichen Druck auszuüben, um einen Wiedereinzug ohne fachgerechte Sanierung zu erzwingen. 04.07.2019 Meldung in der Tagespresse: Misstrauen einiger Eigentümer gegenüber bisherigem Gutachter, Erwähnung, „neue Gutachter“ seien bereits im Einsatz 09.07.2019 a)
Ausführlicher Bericht zum aktuellen Sachstand öffentlich im Ausschuss für
Umwelt, Bauen und Verkehr der Stadt durch den Ersten Beig. Dr. Ing. H.-J.
Peters 10.07.2019 Mail von Thomas Albrecht: WEG-Beirat entzieht Verwalter Beckschulte die alleinige Vertretungbefugnis in Brandschutzfragen. Als neuer Sachverständiger sei Thomas Albrecht bestellt 15.07.2019 trotz
Unklarheit über wirksame Bevollmächtigung und fachliche Qualifikation: mehrstündiges
konstruktives Gespräch mit dem benannten neuen Brandschutzberater Thomas
Albrecht und einem neuen Rechtsanwalt André Picker sowie zwei Vertretern des
Eigentümerbeirats einerseits sowie BSD Kreis Unna und Bauaufsicht der Stadt
andererseits unter Vorsitz des Ersten Beig. 17.07.2019 ein „1. Entwurf zum Sanierungsplan“ von Herrn Albrecht geht bei der Stadtverwaltung ein 18.08.2019 Vorprüfungsergebnisse
BSD Kreis Unna und Bauaufsicht gehen schriftlich an Herrn Albrecht: 22.07.2019 a)
Anruf des Ersten Beig. bei Herrn Albrecht mit der Bitte, schnellstmöglich den
Sanierungsentwurf aufgrund der bereits zugeleiteten Kritikpunkte der
Brandschutzbehörden zu überarbeiten. 23.07.2019 Eigentümerversammlung: offizielle Trennung von Verwalter Beckschulte und dessen RA Speth, Bestätigung des Brandschutzberaters Thomas Albrecht (intern unterstützt durch Klaus-Jürgen Schäfer?) und neuen Verwalters Jörg Berchem, Immowert-24, sowie des RA André Picker 24.07.2019 Angebot
der Stadt zum gemeinsamen Ortstermin und Besprechung, wie Sanierungsentwurf zu
optimieren ist, wird von Herrn Albrecht nicht wahrgenommen 01.08.2019 tel. Einladung an Verwalter zum Gespräch Eigentümer - Behörden am 06.08.2019 02.08.2019 a)
Verwalter sagt das Gespräch am 06.08.2019 ab 07.08.2019 a) Mail der Stadt an Verwalter: Einladung mit Terminvorschlägen für 12.08. oder 13.08. (Uhrzeit frei) für ein Gespräch zwischen Eigentümern und Behörden b)
gegen 12.30 Uhr persönliche Abgabe eines Antrags auf Aufhebung der
Ordnungsverfügung vom 15.05.2019 durch den Verwalter, mit einer Anlage über angebliche
Beseitigung von drei Brandschutzmängeln c) Hinweis: entgegen der in den sozialen Medien immer wieder aufgestellten Behauptung, es sei Klage gegen die Stadt eingereicht worden, ist dies nicht geschehen 08.08.2019 Mail vom Verwalter: Gesprächsangebot für den 12. 08. oder 13.08.2019 wird nicht angenommen 15.08.2019 schriftliche Anhörung der Stadt gem. § 28 VwVfG an Verwalter, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag vom 07.08., mit Hinweis auf offene Fragen und Unklarheiten in der überreichten Anlage, Fristsetzung zur Stellungnahme bis zum 22.08.2019 22.08.2019 persönliche
Abgabe eines Schriftsatzes des Verwalters im Rahmen der Anhörung, ab 23.08.2019 Prüfung des neuen Schriftsatzes durch BSD Kreis Unna und Bauaufsicht der Stadt 27.08.2019 Brandschutztechnische Stellungnahme durch BSD Kreis Unna: Schreiben des Klaus Schäfer vom 22.08. ist völlig unzureichend, es enthält Mängel und Auslassungen Mein
Kommentar: In der Öffentlichkeit sorgt die politisch extrem rechte Orientierung
einiger Akteure auf der Eigentümerseite für eine erhebliche Irritation. Ein YouTube-Video
vom 24.08. des AfD-MdL Roger Beckamp zusammen mit dem Berater Thomas Albrecht
trägt dazu bei. 28.08.2019 Verwaltungsinterne Entscheidung: Um ohne weitere Verzögerungen eine baldmögliche – und auch vor Gericht Bestand habende - Klärung der eventuell noch vorhandenen Brandschutzmängel, ein Sanierungskonzept und damit einen baldmöglichen Wiedereinzug der Bewohner sicher zu stellen, wird von der Stadt gemäß § 58, Abs. 5 BauO NRW Dr.-Ing. Dirk Hagebölling aus Coesfeld, als neutralem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz, hinzugezogen. 29.08.2019 Information an den Verwalter: Begutachtungstermin am 03.09.2019 mit externem Gutachter 03.09.2019 Begehung
und Begutachtung des aktuellen Zustandes der Objekte mit BSD Kreis Unna,
Bauaufsicht, Brandschutztechniker der Stadt, Leiter der Feuerwehr Bergkamen und
dem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter Dr.-Ing. Hagebölling, 04.09.2019 Pressegespräch
im Rathaus zum aktuellen Sachstand: ab dem 04.09.2019 In der Folgezeit wird die Mängelliste des Gutachters unter Beteiligung der Stadt und der Feuerwehr konstruktiv und kooperativ abgearbeitet. Mein Kommentar: Nach dem Wechsel von der Konfrontationsstrategie zu einer kooperativen und konstruktiven Haltung durch den Verwalter Jörg Berchem ist die Voraussetzung für eine zügige fachgerechte Behebung der entscheidenden Brandschutzmängel gegeben. 19.09.2019 a)
am Morgen findet eine Begehung und Schlussabnahme der erfolgten Sanierungen
durch die Stadt, die BSD des Kreises und den Gutachter Dr.-Ing. Hagebölling
statt. b)
von Seiten der Stadt wird im direkten Anschluss am Vormittag dem Verwalter Jörg
Berchem die schriftliche Genehmigung zur Wiederaufnahme der Wohnnutzung
ausgehändigt.
Mein Fazit:
Ich
selbst und alle Verantwortlichen der Stadt Bergkamen freuen sich für die
Bewohnerinnen und Bewohner, die nach über vier Monaten endlich wieder zurück
können!
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