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Überregionale Interessenvertretung der Kommunen

 

Zu den beruflichen Aufgaben eines Bürgermeisters gehört nach meinem Verständnis auch die Bereitschaft zur Mitarbeit in den kommunalen Verbänden und Vereinigungen auf Landes- und Bundesebene, um sich dort gemeinsam für die Belange der Kommunen - und damit auch für Bergkamener Interessen - einzusetzen.

Meine wesentlichen ehrenamtlichen Funktionen auf überregionaler Ebene sind zur Zeit:

  • Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
  • 1. Vize-Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW)
  • Engagement in den Gremien der Sparkassenorganisation, insb. Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
  • Präsident der PES Local | Socialist Local Representatives in Europe; früher: Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas ("Euro-SGK")
  • Vizepräsident der Konföderation der Gemeinden und Städte Europas (KGSE) (Confederation of Towns and Municipalities of Europe - CTME)


Gründe für ein überregionales Engagement

Eine wirksame Vertretung kommunaler Interessen gegenüber dem Land und dem Bund verlangt ein gemeinsames Auftreten. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei ebenso wie die Gremien der Sparkassenorganisation Mitwirkungs- und Selbstverwaltungsorganisationen, d.h. sie haben nur einen kleinen Stamm an hauptamtlichen Mitarbeitern und setzen im übrigen die aktive Mitarbeit aus den Mitgliedskommunen bzw. den Sparkassen und deren Trägern voraus.
Zusätzlich bringt eine derartige Mitarbeit auch direkte Vorteile für die eigene Stadt:

  • Möglichkeit des Mitgestaltens von Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen auf Bundes- und Landesebene im Interesse der Kommunen, der Sparkassen und der kommunalen Gesellschaften
  • Frühzeitiger Zugang zu wertvollen Informationen für die berufliche Tätigkeit in der eigenen Gemeinde, ob neue Förderrichtlinien, geänderte Genehmigungspraktiken der Aufsichtsbehörden oder geplante Gesetzgebungsvorhaben
  • Knüpfen von Kontakten zu den zuständigen Gesprächspartnern in den Verbänden und Fachministerien
  • Erfahrungsaustausch mit Vertretern anderer Städte und Gemeinden und dadurch Anregungen für Verbesserungen in der eigenen Stadt
  • Letztlich macht man durch ein Engagement in überregionalen Gremien natürlich auch die eigene Stadt in weiten Kreisen bekannter
Mein Engagement in den kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassengremien ist ehrenamtlich. Die zeitliche Belastung hält sich in Grenzen. Natürlich hat für mich die Tätigkeit als Bürgermeister beruflich oberste Priorität.

Kommunale Spitzenverbände

In Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik gibt es drei überparteiliche kommunale Spitzenverbände.
Während die Interessen der Großstädte vom "Städtetag" und die Interessen der Kreise vom "Landkreistag" vertreten werden, ist der "Städte- und Gemeindebund" der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen kleinen und mittleren Städte und Gemeinden, also auch für Bergkamen. Doppelmitgliedschaften von Kommunen im Städtetag und im Städte- und Gemeindebund sind möglich.Zwischen den Verbänden gibt es im Regelfall eine enge Zusammenarbeit.
Die kommunalen Spitzenverbände existieren jeweils auf Landes- und auf Bundesebene. "Überparteilich" bedeutet, dass kommunale Mandatsträger und Verwaltungspraktiker aus allen Parteien entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahlen in den Gremien vertreten sind.
Die Spitzenverbände vertreten die Interessen ihrer Mitgliedskommunen gegenüber den Ministerien und den Parlamenten. Zugleich nehmen sie auch Beratungsaufgaben wahr und unterstützen den gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Auf Landesebene werden Bergkamener kommunale Interessen vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) mit Sitz in Düsseldorf wahrgenommen. Im StGB NRW haben sich insgesamt 359 (von 373) kreisangehörige Städte und Gemeinde aus NRW mit einer Gesamteinwohnerzahl von ca. 9,2 Mio zusammengeschlossen.
In diesem Verband bin ich seit 1990 stellvertretendes und seit 1995 ordentliches Mitglied im Präsidium, dem wichtigsten Beschlussgremium für die inhaltlichen Positionen des Verbandes. Die Wahl ins Präsidium erfolgt jeweils durch die landesweite Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre tagt.
Innerhalb der "Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg" bin ich seit Dezember 1994 gewählter SPD-Gruppensprecher.
Im Präsidium, im Hauptausschuss und in der Mitgliederversammlung des StGB NRW war ich von November 1996 bis März 2000 Sprecher der SPD-Gruppe, vergleichbar einem Fraktionsvorsitzenden in einem Stadtrat. Am 09.03.2000 wurde ich im Anschluss an die Mitgliederversammlung 2000 in Münster vom neu konstituierten Präsidium des StGB NRW zum 1. Vizepräsidenten des Verbandes gewählt.
Vom 15. Oktober 2002 an war ich in der Nachfolge von Albert Leifert aus Drensteinfurt für 2 1/2 Jahre Präsident des StGB NRW. Die einstimmige Wahl dazu erfolgte auf der Präsidiumssitzung beim Gemeindekongress 2002 am 01./02.10.2002 in Münster.
Mit dem Gemeindekongress 2005 am 06.04.2005 ebenfalls in Münster endete die Präsidentschaft. Diese Funktion übernahm der Paderborner Bürgermeister Heinz Paus. Vom Präsidium des Verbandes wurde ich für die nächsten 2 1/2 Jahre zum 1. Vizepräsidenten des StGB NRW gewählt.
Seit dem 1. November 2007 war ich wieder Präsident des StGB NRW, bis zum Gemeindekongress 2010 am 23.03.2010 in Essen.
Seit März 2010 war ich für die nächsten 2 1/2 Jahre wieder 1. Vize-Präsident des Verbandes. Präsident war in dieser Zeit Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest.
Seit dem Gemeindekongress am 6. September 2012 hatte ich wieder das Präsidentenamt des StGB NRW übernommen. Mit dem Gemeindekongress am 20. November 2014 erfolgte der erneute Wechsel auf das Amt des 1. Vizepräsidenten.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der bundesweite Dachverband der kleinen und mittleren Kommunen ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Sitz in Berlin und Bonn und einem Büro in Brüssel.
In diesem Verband sind durch 17 Landesverbände über 11.000 Gemeinden und Städte (von bundesweit ca. 12.000 Kommunen) mit etwa 49 Mio. Einwohnern vertreten.
Im DStGB war ich von 1991 bis 1997 Mitglied im Fachausschuss "Städtebau und Wohnungswesen" sowie 1998 und 1999 Kassenprüfer des Verbandes. Im DStGB-Präsidium war ich zudem bis September 2000 stellvertretender Sprecher der SPD-Gruppe. Zur Zeit bin ich Mitglied im Hauptausschuss und im Präsidium.
1999 wurde ich zu einem der Vizepräsidenten des DStGB, in Nachfolge von Bürgermeister Reinhard Wilmbusse aus Lemgo, gewählt.
Auf der Hauptausschuss-Sitzung vom 21.09.2000 in Berlin erfolgte einstimmig meine Wahl zum Präsidenten des DStGB als Nachfolger von Heribert Thallmair, Erster Bürgermeister von Starnberg, für den Zeitraum bis zum 31.12.2002. Auf Grund des turnusmäßigen Wechsels war neuer Präsident ab dem 01.01.2003 für die Dauer von 2 1/2 Jahren der Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm. Ich selbst wurde für diesen Zeitraum zum 1. Vizepräsidenten des DStGB gewählt.
Ab dem 01. Juli 2005 hatte ich - nach der bereits am 09.11.2004 im DStGB-Hauptausschuss einstimmig erfolgten Wahl - wieder das Amt des Präsidenten des DStGB für zweieinhalb Jahre angetreten.
Von Januar 2008 bis Juni 2010 war ich im Wechsel mit Oberbürgermeister Christian Schramm dann wieder 1. Vize-Präsident des DStGB.
Ab Juli 2010 hatte ich wiederum für zweieinhalb Jahre bis Ende 2012 das Präsidentenamt des DStGB inne, während ich ab dem 1. Januar 2013 wieder 1. Vize-Präsident war.
Zum 1. Juli 2015 bin ich wieder bis Ende 2017 Präsident, und das zum vierten Mal. Nach Ausscheiden von Oberbürgermeister Christian Schramm ist neuer 1. Vizepräsident der Oberbürgermeister von Norderstedt, Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote.


Sparkassenorganisation

In den Gremien unserer örtlichen Sparkasse, der Zweckverbandssparkasse Bergkamen-Bönen, war ich seit Anfang 1989 in unterschiedlichen Funktionen aktiv:
Vorsitzender des Verwaltungsrats, Vorsitzender des Kreditausschusses, Beanstandungsbeamter, Verbandsvorsteher, Vorsitzender der Verbandsversammlung.

Zur Zeit bin ich Vorsitzender im Verwaltungsrat und im Hauptausschuss, stellv. Vorsitzender im Risikoausschuss und stellv. Vorsitzender der Verbandsversammlung.

Im Sparkassenverband Westfalen-Lippe bin ich seit Januar 1989 Mitglied in der Verbandsversammlung. Seit Juni 2005 bis heute bin ich Mitglied im Verbandsverwaltungsrat (bis Januar 2010: Verbandsvorstand) und im Trägerausschuss. 2005 bis 2010 war ich Mitglied im Akademieausschuss. Seit 2009 bis heute bin ich zusätzlich Mitglied im Hauptausschuss.

Weiterhin bin ich Mitglied im Kommunalen Beirat der Westf. Provinzial Versicherung und im Kommunalbeirat der Landesbausparkasse West .

Auf Bundesebene bin ich seit November 2005 stellvertretendes bzw. ordentliches Mitglied im Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und zur Zeit als einer der Vizepräsidenten Mitglied im Präsidialausschuss.

Ebenfalls auf deutscher Ebene war ich bei der DekaBank - Deutsche Girozentrale von Januar 2003 bis Oktober 2005 und bin seit Dezember 2009 bis heute beratendes Mitglied im Verwaltungsrat, sowie Mitglied im Vergütungskontrollausschuss und im Präsidial- und Nominierungsausschuss.


Kommunalpolitische Vereinigungen

Neben den überparteilichen kommunalen Spitzenverbänden gibt es als weitere Interessenvertretung der kommunalen Seite die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien, in denen sich Mandatsträger und Verwaltungsfachleute, die der selben politischen Partei angehören, zusammengeschlossen haben, um insbesondere gegenüber der eigenen Parteiorganisation und den Abgeordneten der jeweiligen Fraktion auf Landes- oder Bundesebene kommunale Belange deutlich zu machen.
Dies ist
die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) für die SPD,
die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) für die CDU,
die Organisation Grün-Alternative in den Räten (GAR) für Bündnis90/Die Grünen und
die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für die F.D.P..
Auch die kommunalpolitischen Vereinigungen existieren jeweils auf Landes- und auf Bundesebene. Die Mitglieder in den kommunalpolitischen Vereinigungen kommen gleichermassen aus Großstädten, Kreisen und kreisangehörigen Kommunen.

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

In der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gehöre ich zum Kreis-Vorstand im SGK-Kreisverband Unna.

Auf Landesebene arbeitete ich von 1990 bis Anfang 2003 als Mitglied im Fachausschuss "Finanzen und Wirtschaft" mit; seit Oktober 2002 bin ich kooptiertes beratendes Mitglied im Landes-Vorstand der SGK von Nordrhein-Westfalen.
Im Dezember 2001 wurde ich auf Grund meiner Funktionen im Städte- und Gemeindebund in den damals neugebildeten Kommunalrat der NRW SPD berufen, um gegenüber dem SPD-Landesvorstand kommunale Interessen deutlich zu machen. 2005 wurde der Kommunalrat aufgelöst.

Auf Bundesebene war ich von 1998 bis Anfang 2001 gewählter Revisor. Seit dem 03.02.2001 bin ich kooptiertes Mitglied im Bundes-Vorstand der Bundes-SGK. Zudem bin ich auf Bundesebene Mitglied in dem im Januar 2010 neu eingerichteten Kommunalbeirat beim SPD-Parteivorstand.


Europäisches und internationales Engagement

In der Anfang 2011 als europäische Interessenvertretung der kleinen und mittleren Kommunen gegründeten "Konföderation der Gemeinden und Städte Europas - KGSE", ("Confederation of Towns and Municipalities of Europe - CTME"), bin ich als Gründungsmitglied Mitglied der General Assembly (Mitgliederversammlung) und einer der Vizepräsidenten des Verbandes.
Gründungspräsident des europäischen Verbandes war der Franzose Martin Malvy, Präsident der Association des Petites Villes de France (APVF). Jetziger Präsident ist der italienische Bürgermeister Roberto Pella.

In der Euro-SGK bzw. PES Local (Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas, USKRE) war ich seit November 2004 stellvertretendes und seit Anfang 2009 ordentliches Mitglied sowie seit Oktober 2009 einer von 5 Vizepräsidenten des Verbandes. Am 12. Juni 2015 wurde ich für die nächsten zwei Jahre zum Präsidenten der USKRE gewählt, in Nachfolge von Claudy Lebreton, Frankreich.

Seit der Gründung im Mai 2004 in Paris gehöre ich der General Assembly (Mitgliederversammlung) des neuen kommunalen Weltverbandes "Weltunion der Kommunen" (UCLG - United Cities and Local Governments) an.
Dort wurde ich zudem seit 2004 in das World Council gewählt. Seit Ende 2006 war ich zusätzlich im UCLG in der Nachfolge des ausgeschiedenen Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg stellvertretendes Mitglied im Exekutivbüro und bin seit 2010 neben je einem Vertreter des Deutschen Städtetages und der Deutschen Sektion des RGRE einer von drei ordentlichen Mitgliedern aus Deutschland im Exekutivbüro.
Präsident des UCLG ist seit Oktober 2016 Mpho Parks Tau, Ex-Bürgermeister von Johannisburg. Vorgänger waren Bertrand Delanoe, Bürgermeister von Paris, und Kadir Topbas, Bürgermeister von Istanbul.


Eine Aufstellung aller meiner Funktionen und Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden, Gremien und Gesellschaften findet sich im Abschnitt

=> "Mitgliedschaften und Funktionen".


Veröffentlichungen und Vorträge

Weitere Aspekte überregionalen Engagements sind für mich die Publikation von Fachbeiträgen aus der eigenen Berufspraxis in der juristischen oder kommunalpolitischen Literatur, wie im nächsten Abschnitt unter => "Berufsbezogene Veröffentlichungen" dargestellt,
sowie die Tätigkeit als Fachreferent bei Seminaren und Konferenzen. Hierzu werde ich immer einmal wieder eingeladen, entweder als Vortragender zu allgemeinen Themen der Verwaltungsorganisation, Finanzfragen, Kommunalrecht u.a. oder zu speziellen Themen, bei denen Bergkamen sich landes- oder bundesweit einen guten Ruf erworben hat (siehe dazu den Abschnitt => "Beispielgebende Grundsatzentscheidungen").
Bis auf ganz wenige Ausnahmen erhalte ich für die Referate und Vorträge keinerlei Honorar.
Einige meiner Publikationen und zusätzlich einige Zeitungsinterviews sowie Zusammenfassungen von Vorträgen stehen im Abschnitt => "Download" für Interessierte zum Herunterladen bereit.


Bergkamener Traditionen

Die Bereitschaft, sich überregional ehrenamtlich zu engagieren, gehört im übrigen in Bergkamen zur guten Tradition.
Mein Vorvorgänger als Verwaltungschef, Bergkamens erster Stadtdirektor Alfred Gleisner, war der Gründungspräsident des 1971 entstandenen Nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes und Präsidiumsmitglied auf Bundesebene.
Mein Vorgänger als Bürgermeister Bergkamens, Wolfgang Kerak war von 1989 bis 1998 ehrenamtlicher Bürgermeister unserer Stadt und von 1999 bis 2009 1. stellv. Landrat des Kreises Unna und Vorsitzender der Verbandsvesammlung der Regionalverbandes Ruhrgebiet RVR.
Er war Vorsitzender der bundesweiten Vereinigung "ZAK - Zukunftsaktion Kohlegebiete" und einer der stellvertretenden Vorsitzenden von EURACOM, der europäischen Organisation von Kommunen und Regionen aus Kohlegebieten.  


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