Ich bin weder ausländer-, noch islamfeindlich noch rassistisch noch rechtsdumpfbackig ignorant:

Eine Moschee ist für mich genauso bedeutsam und schützenswert wie eine christliche Kirche, eine jüdische Synagoge oder ein alevitisches Cem-Haus. Und gegenüber rechtsextremen und ausländerfeindlichen Tendenzen bin ich höchst sensibel.

Rat und Verwaltung unserer Stadt und ich als Bürgermeister (Monitor macht mich fälschlicherweise zum Oberbürgermeister) bemühen sich seit vielen Jahren durch zahlreiche Initiativen und Projekte intensiv und durchaus erfolgreich um Integration und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt.

Siehe z. B. => Westf. Rundschau v. 23.06.2009, => Westf. Rundschau v. 27.04.2010 und => Westf. Rundschau v. 21.05.2010.

Wenn Sie meine persönlichen Gedanken zu Zuwanderern, zum Islam, zu Moscheebauten und zur Integration von - bei uns überwiegend türkischstämmige, muslimische - Migranten in Bergkamen nachlesen wollen, können Sie dies auf meiner Homepage tun:

=> www.buergermeister-bergkamen.de/integration.htm.

Als Teilnehmer am Integrationsgipfel von Angela Merkel und als Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz des Bundes-Innenministers setze ich mich seit längerem mit Fragen der Integration und des Islam in Deutschland systematisch auseinander.

Als Bürgermeister habe ich regelmäßig Kontakt mit den muslimischen Vertretern der drei Ditib-Vereine und mit den Aleviten in unserer Stadt. Ich besuche auch deren Moscheen bzw. das alevitischen Kulturzentrum immer einmal wieder. Übrigens mindestens so häufig, wie ich Kontakt zu den verschiedenen christlichen Gemeinden und Kirchen in unserer Stadt habe.

Zur Vorgeschichte des Monitor-Beitrags:

In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2011 gab es in Bergkamen in einem relativ kleinen Gebiet im Stadtzentrum innerhalb kürzester Zeit eine ganze Serie von Brandstiftungen:

=> Westf. Rundschau v. 23.07.2011 und => Westf. Anzeiger v. 23.07.2011.

An fünf Stellen brannten insgesamt 18 Abfallbehälter (Müllcontainer, Bio- und Papiertonnen) bzw. "Gelben Säcke" auf privaten Grundstücken und an den Außenwänden von Privathäusern bzw. einer Tagesklinik des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.
Eine Brandlegung erfolgte im Keller eines Mehrfamilienhauses (4 deutsche, 2 vietnamesische, 2 angolanische, 1 türkische und 1 syrische Familie, insgesamt etwa 50 Menschen, darunter zahlreiche Kinder). Am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurde dabei der Keller einer deutschen Familie.

Dieser Brand in dem Mehrfamilienhaus war dramatisch und hochgefährlich: 9 Bewohner mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Nur durch den schnellen Einsatz unserer städtischen Feuerwehr konnten die Menschen über Feuerwehrleitern aus dem Haus gerettet und schwerere Verletzungen bzw. Todesfälle verhindert werden.

Später wurde noch eine weitere Brandstelle in der Nachbarschaft entdeckt: ein Haufen von Styroporabfällen war in einem offenen und für jedermann zugänglichen Rohbau in Brand gesetzt worden. Das Feuer war aber von selbst ausgegangen. Die Substanz des Baues wurde nicht beeinträchtigt, es gab lediglich eine nicht unerhebliche Verrußung des Innenputzes im oberen Raumbereich. Sehr ärgerlich für den Eigentümer und als Brandstiftung natürlich ein Verbrechen. Menschen waren hier aber nicht in Gefahr gekommen.

Bei der Baustelle handelte es sich um den Rohbau einer Moschee, die der Islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ (IGMG) gehört.
Diese spezielle Brandstiftung löste auf Anregung von Milli Görüs das Interesse von Monitor aus.

Zum Monitor-Beitrag selbst:

Der Bericht wurde am 29. Juli (also vor der zweiten Brandstiftung (siehe unten) und vor Ermittlung des mutmaßlichen Haupttäters) gedreht und am 4. August 2011 (nach der Täter-Ermittlung und Verhaftung) ausgestrahlt.

Wer nicht nur den Textteil im Internet gelesen, sondern die Originalsendung oder das Video gesehen hat, dem wird vielleicht bei meinem gesendeten Zitat aufgefallen sein, dass es zwischen meinen ersten drei Sätzen (zur Häufigkeit von Feuerwehreinsätzen) einerseits und dem nachfolgenden Satz andererseits einen deutlichen Schnitt gibt:
Der nachfolgende Satz ("… Das ist einfach auf derselben Ebene für mich wie das Anstecken von Müllcontainern, ...") ist ein herausgeschnittener Satzteil aus einem späteren anderen Gesprächszusammenhang. Dabei hatte ich das Anstecken von Müllcontainern und Gelben Säcken auf Privatgrundstücken keineswegs auf eine Stufe gestellt mit einem Brandanschlag auf eine Moschee sondern auf eine Ebene gestellt mit dem Anstecken von Baustoffabfällen in einer offenen Baustelle und dies in Gegensatz gesetzt zu dem Brandanschlag auf ein bewohntes Haus: als Sachbeschädigung und Brandstiftung ein zu verurteilendes Verbrechen, aber deutlich weniger gefährlich und bedrohlich als ein Anschlag auf Menschenleben.

Also nochmals: Das "Das" in dem letzten zitierten Satz bezog sich nicht auf die Anzahl der Feuerwehreinsätze - was ja nun auch gar keinen Sinn ergeben würde - und auch nicht auf "Moschee" sondern auf "Styroporabfallhaufen"!

Durch das Wegschneiden des ersten Teils meines Satzes und des letzten Teils sowie durch die An- und Abmoderation der Monitor-Redaktion mit Hinweis auf "Gotteshaus" und "Moschee" entstand - vermutlich ja völlig unbeabsichtigt - eine islam- und moscheefeindliche Aussage, die derart abwegig ist, dass sich jeder vernünftige Mensch darüber nur aufregen kann.

Das Monitor-Fernsehteam hat offenkundig eine Bebilderung und sprachliche Hinterlegung gesucht, um eine unterstellte wachsende Islamfeindschaft in Deutschland zu beweisen.

Zum Glück für mich hatten bei dem Monitor-Gespräch auf der Moschee-Baustelle auch Redakteure aller in Bergkamen erscheinenden Tageszeitungen zugehört, denen an meinen Äußerungen - da vollständig und ungeschnitten - natürlich nichts Fremden- oder Islamfeindliches auffallen konnte. Die Tageszeitungen haben neutral und objektiv über das Monitor-Gespräch berichtet.

=> Westf. Anzeiger v. 29.07.2011 und => Westf. Rundschau v. 29.07.2011.

Nach der durch die Monitor-Sendung ausgelösten überregionalen Aufgeregtheit haben sich Bergkamener Bürger, die Ratsfraktionen und die politischen Parteien unserer Stadt auf meine Seite gestellt.

Was war und ist der Vorwurf von Milli Görüs gegen mich?

Nachdem die örtliche Milli Görüs-Gemeinde direkt nach der Brandnacht zunächst in einer Pressemitteilung lediglich darauf hin gewiesen hatte, dass neben den anderen Brandstiftungen auch in ihrer Baustelle ein Brand gelegt worden war ( => Westf. Anzeiger v. 25.07.2011), änderte sich wenige Tage später - auf Anweisung der übergeordneten Ebenen? - der Tonfall. Nun war plötzlich von einem "islamfeindlichen Brandanschlag auf eine Moschee" die Rede und mir als Bürgermeister wurde vorgeworfen, ich sei nicht sofort nach dem Brand zur Moschee-Baustelle geeilt, um mein Mitgefühl, mein Bedauern und meine Anteilnahme zu äußern und "den Schmerz zu teilen". Dieses Desinteresse nehme man mir übel (siehe o.g. Presseartikel vom 29.07.2011).

Ich habe den Vertretern der Milli-Görüs-Gemeinde - bei denen ich 6 Tage nach dem Brand und vor der Verhaftung des mutmaßlichen Haupttäters insgesamt dreimal gewesen bin - mehrfach zu vermitteln versucht, dass die Brandstiftung in ihrem Gebäude ein Verbrechen ist und dass ich ihre Verärgerung über die Brandlegung sehr gut verstehe und im Interesse aller Menschen in Bergkamen hoffe, dass der Täter und das Tatmotiv bald ermittelt wird. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir uns als Stadt in den verschiedenen städtischen Gremien sehr intensiv mit der Brandstiftung beschäftigen werden, sollte sich ein rechtsextremer, ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat herausstellen.
Genauso habe ich aber auch versucht zu erklären, dass ich mich nicht zuerst um den Moscheeverein, sondern vordringlich um die Menschen aus dem betroffenen Mehrfamilienhaus gekümmert habe, weil mir Menschen wichtiger als Sachgüter sind.
Diese Prioritätensetzung wird von Milli Görüs aber bis heute nicht akzeptiert.

In der Woche nach der ersten Brandstiftungsserie ist - bis auf Milli Görüs selbst - niemand auf die Idee gekommen, es handele sich um einen gezielten fremden- oder islamfeindlichen Anschlag auf eine Moschee (siehe die o.g. Presseartikel vom 23.07.2011).

Zweite Serie von Brandstiftungen, Ermittlung der Täter, Gerichtsverfahren

Eine Woche nach der ersten Brandstiftungsserie, in der Nacht vom 29. auf den 30. Juli, gab es erneut Brandlegungen im Bergkamener Zentrum. Im selben Mehrfamilienhaus wurde innen im zweiten Stock die Wohnungstür eines (deutschen) Mieters in Brand gesetzt. Wie der vorherige Kellerbrand war auch diese Brandlegung hochgefährlich und wurde erst in letzter Minute entdeckt und gelöscht.
Außerdem wurde in der Nachbarschaft wieder ein Müllcontainer in Brand gesetzt.

=> Westf. Anzeiger v. 01.08.2011 und => Westf. Rundschau v. 31.07.2011.

Kurz darauf gab die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlung und Verhaftung der vermutlichen Täter bekannt.

=> Westf. Rundschau v. 01.08.2011, => Westf. Anzeiger v. 01.08.2011 und => Westf. Anzeiger v. 02.08.2011. Ebenso => Westf. Rundschau v. 18.08.2011.

Ein mutmaßlicher Mittäter war geständig und wurde wieder frei gelassen. Der mutmaßliche Haupttäter - ein 23jähriger Deutscher aus rechtsextremem Umfeld (NPD-Mitgliedschaft) - saß bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft. Wie in der Zeitung zu lesen war, hat die NPD ihn in der Zwischenzeit aus der Partei ausgeschlossen.

=> Westf. Rundschau v. 24.08.2011 und => Westf. Rundschau v. 02.09.2011.

Das Überraschende: Er war selber Mieter in dem zweimal von Brandstiftung betroffenen Mehrfamilienhaus! Wie von (deutschen) Mitbewohnern zu hören war, hatte es seit seinem Einzug vor einigen Monaten (im Mai 2011) immer einmal wieder Streit mit ihm gegeben.

Ob das Ziel des Hauptverdächtigen vielleicht „nur“ ein privater Racheakt an einigen seiner Mitbewohner war und die restlichen Brandstiftungen außerhalb des Hauses lediglich Ablenkungsmanöver,
ob die Brandlegung in dem Moschee-Rohbau gezielt aus islamfeindlichen Motiven gegen die künftige Moschee gerichtet war,
ob der Hauptverdächtige überhaupt gewusst hat, um was für eine Baustelle es sich handelt (der Rohbau war nicht als Moschee zu erkennen),
oder ob sich diese Brandlegung nur zufällig auf dem recht wahllosen Verwüstungspfad der sonstigen Brandstiftungen befunden hat,
dies alles haben die Ermittlungsbehörden und danach das Gericht versucht heraus zu finden.
Eine in der Nähe gelegene "aktive" Moschee wurde jedenfalls nicht Opfer einer Brandstiftung.

Nach Zeitungsberichten vom 25. Oktober 2011 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die beiden mutmaßlichen Täter - die zwar die Taten zugeben, aber den jeweils anderen als Haupttäter bezeichnen - Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung in mehreren Fällen erhoben, siehe z. B. => Westf. Anzeiger v. 25.10.2011.
Am 20. April 2012 hat die mündliche Verhandlung gegen die beiden mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht Dortmund begonnen. Die Staatsanwaltschaft ging in der Anklageschrift nicht von einem rechtsextremen Hintergrund der Taten aus => Westf. Rundschau v. 20.04.2012 .

Am 29. Mai 2012 hat die die 44. Strafkammer des Landgerichts Dortmund den - wegen anderer Delikte vorbestraften - Haupttäter wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung (die Wohnhausbrände) sowie wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung (die übrigen Taten) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der zweite Täter erhielt als Mitläufer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Gericht attestierte den beiden Tätern eine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit => WAZ v. 29.09.2012 .

Rechtsextreme Szene in Bergkamen?

Nach der Sommerpause 2011 haben der Verwaltungsvorstand, die städtische "Infostelle Rechtsextremismus" und das Integrationsbüro sowie die politischen Gremien der Stadt begonnen, sich mit der Frage zu befassen, ob es in Bergkamen eine – bislang für alle politisch Verantwortlichen und auch für die Lokalpresse unbekannte – aktive organisierte rechtsextreme Szene gibt und wie man damit gegebenenfalls politisch umzugehen hat.

Nach den der Stadt Bergkamen vorliegenden Informationen gibt es in unserer Stadt weniger als 10 Personen, die man der aktiven rechtsextremen Szene zuordnen kann.
Diese sind in den letzten Jahren nie in Bergkamen aktiv geworden - von einigen Schmierereien vielleicht abgesehen -, sondern nur in anderen Städten.

Siehe dazu z.B. => Westf. Rundschau v. 20.10.2011 sowie => Westf. Anzeiger v. 20.10.2011.

Weiteres politisches Verfahren in Bergkamen

Der Integrationsrat der Stadt hat sich am 28. 09. mit den Brandstiftungen beschäftigen.
In der Sitzung kam es zu einem öffentlichen Eklat!
Die zu Milli Görüs gehörenden Mitglieder des Integrationsrates haben in der Sitzung ihre Vorwürfe (kein sofortiger Besuch mit Bekundung des Bedauerns) gegen mich als Bürgermeister und die übrigen Vertreter der Stadt Bergkamen wiederholt.
Da sie damit weder bei den deutschen noch bei den türkischen Mitgliedern Verständnis oder gar Unterstützung gefunden haben, haben drei der Milli Görüs-Vertreter empört und beleidigt die Sitzung verlassen.

=> Westf. Rundschau v. 28.09.2011 und => Westf. Anzeiger v. 30.09.2011.

Nun ja, wie Herbert Wehner einmal sagte: "Wer hinaus läuft, muss auch irgendwann wieder herein kommen."

Der städtische „Bergkamener Arbeitskreis gegen Rechts“ hat am 18. 10. 2011 getagt.
Auch das Bergkamener Interkulturelle Netzwerk b.i.n. beschäftigt sich mit der Frage des Rechtsextremismus in Bergkamen.

Eine Auflistung der städtischen Initiativen und Institutionen in Bergkamen für Integration und friedliches Zusammenleben findet sich hier auf meiner Homepage im Abschnitt „Integration in Bergkamen“:

=> www.buergermeister-bergkamen.de/integration.htm.

In der Vergangenheit haben wir von Seiten der Stadt zudem immer einmal wieder Aktionen gestartet oder uns daran beteiligt, um die Bevölkerung gegenüber rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gedanken zu sensibilisieren: „Bergkamen – Bunt statt Braun“, „Bergkamen – hat keinen Platz für Rechtsextremismus“ u.a.

Siehe z. B. => Westf. Rundschau v. 23.06.2009, => Westf. Rundschau v. 27.04.2010 und => Westf. Rundschau v. 21.05.2010.
Derartige Aktivitäten werden von der von mir vor über zehn Jahren eingerichteten Stelle im Jugendamt "Infostelle Rechtsextremismus" und vom städtischen "Arbeitskreis gegen Rechts" koordiniert.

Bislang waren jedenfalls die städtischen Anstrengungen auch von Erfolg begleitet. Abgesehen von gelegentlichen rechtsradikalen Schmierereien im öffentlichen Raum – deutlich weniger als in anderen Städten – gab es bei uns bisher keine tätlichen Übergriffe gegen Migranten, türkische Geschäfte oder Moscheen. Bei allen Wahlen haben rechte Parteien bis heute keine Chance in unserer Stadt gehabt.